Aktuell findet die parlamentarische Beratung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes der Bundesregierung statt. Am 27. September 2024 wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt. Am 6. November hält der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf ab. Es geht darum, dass „Carbon Capture and Storage“ (CCS) insbesondere für unvermeidbare CO2-Emissionen künftig zugelassen und auch der Export von CO2 zur Verpressung in geeigneten geologischen Formationen ermöglicht wird. „Unvermeidlich“ sind CO2-Emissionen insbesondere in der Zement- und Kalkindustrie (wegen der mineralischen Prozesse beim Kalkbrennen) und bei der Abfallverbrennung. Weil CCS kostspielig ist, ist es schon aus wirtschaftlichen Gründen angeraten, so viel wie möglich der bisher hier anfallenden CO2-Emissionen zu vermeiden.
In der ersten Lesung hat Dr. Thomas Gebhart, Obmann der CDU/CSU des Ausschusses für Klimaschutz und Energie gemutmaßt, dass am Ende SPD und Bündnis90/Die Grünen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden, weil er ihnen zu weit ginge. Ähnlich äußerte sich in einem Zwischenruf der Abgeordnete Jens Spahn. In der gleichen Sitzung hat der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch den Gesetzentwurf gutgeheißen, sich aber kritisch dazu positioniert, CCS für Erdgas nicht von vornherein zu untersagen, so wie dies für die Kohlenutzung vorgesehen ist – das Bundestagsprotokoll vermerkt dazu „Beifall von Abgeordneten der SPD“. Insofern gibt es doch noch einen gewissen Diskussionsbedarf.
Auch eine Reihe großer Umweltverbände äußert sich sehr kritisch zu CCS und lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, insbesondere weil er CCS für die weitere Erdgasnutzung nicht ausschließt, sondern hier (wohl auf besonderen Wunsch der FDP) Technologieoffenheit verspricht. Sowohl die Kritik von Abgeordneten auch der Regierungsfraktionen als auch der Umweltverbände berücksichtigt nicht, dass ein Wiedereinstieg (Kohle) oder Nichtausstieg (Erdgas) aus fossilen Energiequellen, wenn CCS erstmal zugelassen ist, aus rein wirtschaftlichen Grünen aberwitzig wäre und im übrigen den beschlossenen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gefährdet.
Das behandle ich in einem Diskussionsbeitrag.