Der Klimawandel hat die Welt voll im Griff. In Europa, auch in Deutschland, häufen sich Hitzewellen und Überschwemmungskatastrophen. Dennoch ist es um das Thema Klimaschutz derzeit nicht gut bestellt. Aber: durch Wegducken werden die Probleme nicht geringer werden.
Weil manche Debatten in Deutschland („Heizhammer“ und „Verbrennerverbot“ als Beispiel) die längst verabschiedeten europarechtlichen Regelungen überhaupt nicht reflektieren, habe ich die europäische Klimaschutzarchitektur, ihre Hintergründe und ihre Auswirkungen auf die Politik in Deutschland in einem ausführlichen Artikel zusammengefasst. Denn die durch Verunsicherung hervorgerufene Zurückhaltung in der Bevölkerung und bei Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, wird nicht nur zu einer zu einer unkontrollierbaren Steigerung des CO2-Preises führen können, wenn ab 2027 der Zertifikatshandel für den Straßenverkehr, die Gebäudeheizung und „sonstige Unternehmen“ mit einer strikten Mengensteuerung greift, sondern auch noch zu möglicherweise exorbitant steigenden Ausgleichzahlungen von wirtschaftsstarken EU-Mitgliedsländern an die wirtschaftsschwächeren Mitglieder, wie sie durch die EU-Klimaschutzverordnung (früher: Lastenteilungsverordnung) bis zum Jahr 2030 bereits festgeschrieben sind. Das könnte dem Bundeshaushalt (kleine) zweistellige Milliardenbeträge abfordern.
Eine Kurzfassung dieses Beitrag ist im Tagesspiegel Background Energie am 19. September 2024 veröffentlicht worden:
Die Langfassung mit weiteren Details und Quellenangaben ist als pdf erhältlich: